EU Außenbeziehungen

Als wirtschaftlicher Riese muss die Europäische Union auch ihrer außen- und sicherheitspolitischen Verantwortung in der Welt gerecht werden. Sieht man ab von der Entwicklung der Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS) im Jahr 2003 und den erfolgreichen EU-Friedensmissionen in Krisengebieten weltweit, ist die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) in den letzten Jahren jedoch nur unzureichend vorangekommen. Das Prinzip der Einstimmigkeit im Ministerrat und das Überwiegen nationaler vor europäischen Interessen in den Mitgliedstaaten verhindern oft eine effiziente und kohärente Außenpolitik. Der Ausbau der ESVP mit dem Ziel einer gemeinsamen EU-Armee ist angesichts der Verpflichtungen der Europäischen Union gegenüber ihren Partnern jedoch dringend notwendig und stellt die NATO als zentrales Forum für den transatlantischen Dialog nicht in Frage.

Vor dem Hintergrund der Globalisierung gewinnt die interregionale Zusammenarbeit, also die Zusammenarbeit zwischen regionalen Blöcken weltweit, eine wachsende Bedeutung. Immer mehr Staaten erkennen an, dass sie globale Herausforderungen kaum alleine bewältigen können und schließen sich daher mit Nachbarländern zu Staatenverbindungen zusammen. Die EU hat als Staatenverbund bereits eine lange Erfahrung und steht deshalb für viele neuere Regionalorganisationen Modell. Ob in Ostafrika, Zentralamerika oder Südostasien – die Strukturen und Arbeitsmechanismen der EU werden oft kopiert und auf Integrationsprozesse in anderen Regionen weltweit übertragen. Die Ausweitung und Vertiefung der Beziehungen zu anderen Staatenverbindungen ist für die EU ein wichtiges Ziel, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angemessen begegnen zu können.

Neben der interregionalen Zusammenarbeit bleibt die Vertiefung der strategischen Partnerschaften ein zentrales Anliegen. Der transatlantische Dialog mit den USA bildet dabei die historisch am stärksten verwurzelte Partnerschaft. Kaum minder wichtig sind aber auch die Beziehungen zum Nachbarn Russland – sei es bezüglich Fragen der Sicherheitskooperation, der Rechtsstaatlichkeit oder der Energiesicherheit. Hinzu kommen die so genannten aufstrebenden Mächte wie China, Indien und Brasilien, die in den letzten Jahren ein außerordentliches Wirtschaftswachstum aufweisen konnten und zu wichtigen Handelspartnern der EU geworden sind.

Einen großen Stellenwert nimmt das Engagement der EU in der Welt zur Krisenprävention und Konfliktlösung in Drittstaaten ein. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind zwar trotz der Entwicklung der Europäischen Sicherheitsstrategie im Jahr 2003 bislang nur unzureichend vorangekommen. Dennoch beteiligt sich die EU erfolgreich seit vielen Jahren an internationalen Friedensmissionen. Neben diesen Einsätzen gibt es aber noch ein weit stärkeres Engagement im zivilen Bereich. Dieses umfasst z.B. die finanzielle Förderung des Aufbaus rechtsstaatlicher Strukturen, des friedlichen Ausgleichs zwischen ehemals befeindeten Gruppen, der fachlichen und logistischen Unterstützung regionaler Friedenstruppen etc.

Das Europabüro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Brüssel trägt durch Konferenzen, Seminare und Arbeitsaufenthalte zur Vermittlung und Diskussion dieser bilateralen und interregionalen Themen bei. Zur Stärkung der interregionalen Zusammenarbeit organisiert das Europabüro in Brüssel z.B. Delegationsbesuche für Abgeordnete interparlamentarischer Versammlungen und für Gewerkschafter zum Thema sozialer- und arbeitsrechtlicher Standards. Die strategischen Partnerschaften sowie das Engagement der EU im Bereich Krisenprävention und Konfliktlösung unterstützt das Europabüro – in enger Zusammenarbeit mit den FES-Büros weltweit – durch Workshops und Fachgespräche, bei denen Experten aus Drittländern relevante Akteure auf EU-Ebene treffen, um über die Vertiefung partnerschaftlicher Beziehungen oder Szenarien zur Konfliktlösung zu diskutieren.