Germany's Presidency of the Council of the EU

Hin zu einer sozial ausgewogeneren und nachhaltigeren EU, die ihre Werte nach innen und in ihren Außenbeziehungen vertritt

Die Bundesrepublik Deutschland hat am 1. Juli 2020 für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft der EU übernommen. Die Anfang des Jahres ausgebrochene Coronakrise dominiert nun maßgeblich die Agenda. Allen voran müssen der Mehrjährige Finanzrahmen und das zusätzliche milliardenschwere Wiederaufbauprogramm für die EU zum Abschluss gebracht werden. Hinzu kommt die Vielzahl ohnehin anstehender Dossiers, wie die Festlegung strategischer Weichenstellungen für den  European Green Deal und weitere Schritte zur Umsetzung der Europäischen Säule Sozialer Rechte, beide wichtig für die langfristige Krisenstabilisierung. Außerdem muss bis Ende des Jahres ein Abkommen für die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich gefunden werden. Außen- und sicherheitspolitisch drängen nicht nur die Herausforderungen in den transatlantischen Beziehungen, sondern auch bei der Definition des Verhältnisses der EU zu China sowie bei der Partnerschaft mit Afrika. Zudem hat die Coronakrise Fragen im Bereich von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in einigen EU-Mitgliedstaaten noch einmal verschärft. Fortschritte bei der geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sind in der Krise zum Erliegen gekommen, gleichzeitig verschärft sich die Lage für Flüchtlinge. Auch hier müssen auf EU-Ebene dringend Lösungen gefunden werden.

Vor diesem Hintergrund sind die Erwartungen an Deutschland und seine Europapolitik enorm hoch. Das EU-Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung arbeitet zu diesen Themen und begleitet die Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft mit Dialogveranstaltungen, Fachworkshops, Publikationen und Analysen. Ziel ist es, die Debatten und Verhandlungen konstruktiv kritisch zu verfolgen, progressive Lösungsansätze anzubieten und einen offenen und transparenten Dialog zu fördern, damit die beschlossenen Maßnahmen zu einer sozial ausgewogeneren und nachhaltigeren EU beitragen, die ihre Werte nach innen und in ihren Außenbeziehungen erfolgreich vertritt.